FaMoS-Marketing, IT-Medienberatung - professionell werben mit Stil / Impressum

1. Allgemeines

1a. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von FaMoS-Marketing

FaMoS-Marketing
IT-Medienberatung Olaf Fetzer
Vogesenstr. 8
77839 Lichtenau / Baden
Steuernr.: 36125/48027 (76530 Baden-Baden / Außenstelle Bühl), USt-ID: DE 202 99 15 87
(im folgenden FaMoS-Marketing genannt) sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen FaMoS-Marketing und deren Kunden bzw. Lieferanten getätigt werden.

1b. Anerkennung dieser AGB

Spätestens mit Annahme des Angebotes, Bestätigung dieser Bedingungen über ein Onlineformular oder Email oder Bestätigung eines Angebotes dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, Gegenzeichnung des Vertrages, der Entgegennahme der Ware oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1c. Anderslautende AGB und Nebenabreden

Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenanreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von FaMoS-Marketing bestätigt worden sind.

1d. Gültigkeit bei Folgegeschäften

Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.

2. Angebote, Leistungen und Umfang / Durchführung von Aufträge

2a. Verbindlichkeit von Angeboten gegenüber Kunden

Sämtliche Angebote von FaMoS-Marketing verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.

2b. Verbindlichkeit von Aufträgen

Beauftragungen sind für FaMoS-Marketing nur verbindlich, soweit FaMoS-Marketing diese bestätigt oder ein Angebot von FaMoS-Marketing unterbreitet wurde und der Kunde dies bestätigt oder die Beauftragung durch Ausführung des Auftrages von FaMoS-Marketing nachgekommen wird.

2c. Umfang der vertraglichen Leistungen

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Angebot oder Vertrag und dessen Anlagen.

2d. Entgeltfreie Dienstleistungen

Soweit FaMoS-Marketing entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2f. Vertragsgegenstand bei Dienstleistungsverträgen

Bei Dienstleistungsverträgen mit FaMoS-Marketing ist Gegenstand des Auftrags die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.

2g. änderungen des Auftrags nach Leistungsbeginn

FaMoS-Marketing muss nachträgliche änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann FaMoS-Marketing mangels anderer Vereinbarung die zusätzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abrechnen.

2h. Erfüllung durch Dritte

FaMoS-Marketing ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Fertigstellung- und Liefertermine, Teilleistungen

3a. Lieferungs- und Fertigstellungstermine

In Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3b. Haftung bei Verzögerung

FaMoS-Marketing haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen. Im übrigen beschränken sich Ansprüche des Auftraggebers auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände wegen der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.

3c. Teilleistung / Teillieferung

FaMoS-Marketing ist in jedem Fall zu Teilleistungen / Teillieferungen berechtigt.

4. Entgelte, Honorare, Preise

4a. Mitwirkung des Kunden am Projekt

Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

4b. Langfristige Projekte

Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert oder erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum, so ist eine Abschlagszahlung von 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung sowie weitere 25% der Gesamtvergütung nach Fertigstellung einer lauffähigen Rohfassung und weitere 25% vor übergabe des Projektes fällig.

4c. änderungen an Aufträgen

änderungen, die durch den Auftraggeber entstehen und vom ursprünglichen Auftrag und Angebot abweichen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4d. Preisberechnung / Mehrwertsteuer

Die von FaMoS-Marketing veröffentlichten, angebotenen oder berechneten Preise verstehen sich (soweit nichts anderes angegeben) rein netto, zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4e. Währung

Sämtliche Preise werden in Euro berechnet.

5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

5a. Zahlungsbedingungen

Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig. Zahlungen sind per Vorkasse durch überweisung auf ein von FaMoS-Marketing benanntes Konto unter Angabe der von FaMoS-Marketing vorgegebenen Vorgangsnummer vor Lieferung der Ware oder Leistung zu erbringen.

5b. Skonto und Nachlässe

Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nach belastet.

5c. Zinsen beim Zahlungsverzug

Vom Eintritt des Verzuges an, ist FaMoS-Marketing berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5d. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5e. Zahlung

Die Zahlung der Rechnung erfolgt durch überweisung auf ein von FaMoS-Marketing benanntes Konto. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.

5f. Zurückbehaltungsrecht

Kommt der Kunde für mehr als 30 Tage nach dem in der jeweiligen Rechnung festgelegten Zahlungsziel mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann FaMoS-Marketing das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder jede weitere zugesicherte Leistung einfrieren.

5g. Kosten für Zahlungserinnerungen und Mahnungen

Für Zahlungserinnerungen und Mahnungen wird ein zusätzliches Entgelt von 3,50 EUR berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang

6a. Eigentumsvorbehalt

FaMoS-Marketing behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes, vor.

6b. Aufrechnung

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die FaMoS-Marketing liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Gewährleistung

7a. Frist zur Mängelrüge

Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Unterbleibt die unverzügliche Beanstandung offenkundiger Mängel, gilt die Leistung von FaMoS-Marketing als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

7b. Nachbesserung

Die Gewährleistungsverpflichtung von FaMoS-Marketing beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung binnen angemessener Frist, die im Regelfall in einer erneuten Durchführung der beanstandeten Lieferung, Leistung oder Teilleistung besteht. Ist für die Nachbesserung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt FaMoS-Marketing. Gelingt die Nachbesserung aus von FaMoS-Marketing zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Auftraggeber den Vertrag rückgängig machen oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung durch FaMoS-Marketing fehlschlägt. Für alle weitergehenden Ansprüche gilt die Haftungseinschränkung.

7c. Nachberechnung von Nachbesserungsarbeiten

Erweist sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Auftraggeber zu vertretende Umstände zurückgehen, werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Auftraggeber zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

7d. Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Alle Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate ab Eingang des Arbeitsergebnisses beim Auftraggeber sowie schriftlicher Abnahme des Produktes, sofern nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden oder das Gesetz sonst eine längere Gewährleistungsfrist zwingend vorschreibt.

8. Haftungseinschränkung

8a. Grundsätzliches

FaMoS-Marketing haftet gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

8b. Schadensersatzansprüche bei entgangenem Gewinn, etc.

Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen, FaMoS-Marketing haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.

8.c Schadensersatzansprüche wegen Verzuge oder Unmöglichkeit

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von FaMoS-Marketing sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Des Weiteren schließt FaMoS-Marketing eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von FaMoS-Marketing nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von FaMoS-Marketing zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

8d. Einschränkung der Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkungen gemäß den vorstehenden Klauseln 8b und 8c gelten nicht für Schäden, die FaMoS-Marketing vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach § 7 TKV.

9. Freistellung

9a. Haftungsfreistellung

Der Kunde verpflichtet sich, FaMoS-Marketing im Innenverhältnis (zwischen FaMoS-Marketing und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

10. Datenschutz

10a Speicherung persönlicher Daten

Der Kunde ist hiermit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen ( z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangkennwörter, Up- und Downloads) von FaMoS-Marketing während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt FaMoS-Marketing auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

10b. Auskunftsrecht

FaMoS-Marketing verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. FaMoS-Marketing wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als FaMoS-Marketing gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

10c. Sicherheit der persönlichen Daten

FaMoS-Marketing weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass FaMoS-Marketing das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

10d. Weitergabe von persönlichen Daten

Die Daten einer Domainbeauftragung werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. FaMoS-Marketing versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

11. Webhosting (Webspace) bei FaMoS-Marketing

11a. Domainregistrierung

Bei dieser Registrierung wird FaMoS-Marketing zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Da FaMoS-Marketing keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch FaMoS-Marketing, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

11b. Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung

Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen FaMoS-Marketing geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch FaMoS-Marketing registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde FaMoS-Marketing und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber FaMoS-Marketing bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von FaMoS-Marketing registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, FaMoS-Marketing unverzüglich zu informieren. FaMoS-Marketing ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

11c. Behandlung der Domain bei/nach Vertragsende

Nach Ablauf des Vertrags steht es FaMoS-Marketing frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben oder für andere Zwecke einzusetzen sowie für sich zu nutzen. Kosten entstehen dem Kunden in keinem der Fälle. Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf übernahme der Domain an einen anderen Provider stellen. FaMoS-Marketing wird der übernahme zustimmen, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind.

12. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen FaMoS-Marketing und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch FaMoS-Marketing zustande. FaMoS-Marketing hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. FaMoS-Marketing hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

13. Pflichten des Kunden (Webspace und Web-Erstellung)

13a. Kennzeichnungspflicht.

Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist FaMoS-Marketing darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. FaMoS-Marketing wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

13b. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen.
Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in
   einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die
   das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt
   (§ 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit
   Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist FaMoS-Marketing berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

13c. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert FaMoS-Marketing, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an FaMoS-Marketing zu übersenden.

13d. Verschwiegenheitspflicht bei Webhostingverträgen

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde FaMoS-Marketing ausdrücklich frei.

13e. Datenlieferung des Kunden bei Web-Erstellung

Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Daten zur Erstellung der Homepage rechtzeitig zu liefern, so dass keine unnötigen Verzögerungen entstehen. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen ist FaMoS-Marketing angehalten, dem Kunden bis zu 3 Mahnungen zuzustellen. Sollte der Kunde dann immer noch nicht geliefert haben, ist FaMoS-Marketing berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und 50% des vereinbarten Preises, mindestens aber EURO 1000,- einzufordern, egal, ob das Projekt fertiggestellt wurde.

13f. E-Mails

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber FaMoS-Marketing keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

14. Vertragsbruch

Bei einem Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist FaMoS-Marketing zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, FaMoS-Marketing für den entstandenen Schaden zu entschädigen. Diese Entschädigung beträgt mindestens EURO 1000,- .

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15a. Anwendbares Recht

Sämtliche Verträge und Geschäfte zwischen FaMoS-Marketing und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht, mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.

15b. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz von FaMoS-Marketing, aktuell 77839 Lichtenau.

15c. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf o.g. Verträgen und Geschäften, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien (FaMoS-Marketing und Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist 77839 Lichtenau, FaMoS-Marketing kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.

16. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.